Interview mit Amanda Ioset, Generalsekretärin von Solidarité sans frontières (sosf).

Solidarité sans frontières (sosf) engagiert sich seit langer Zeit für die Rechte der Migrant*innen. Was ist eure Kritik am Freihandel und insbesondere am Freihandel mit Indonesien?

Sosf setzt sich für die Rechte der Geflüchteten ein, aber auch für das Recht auf ein würdiges und sicheres Leben. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien wird die Lebensbedingungen der Bäuerinnen und Bauern in Indonesien weiter verschlechtern und sie auf den Weg ins Exil drängen.

Der Freihandel ist ein System, das nach den Bedürfnissen und Interessen einer kleinen Handvoll von Aktionären transnationaler Unternehmen organisiert ist. Es steht im Widerspruch zur Souveränität der Völker des Nordens wie des Südens. Die Wirtschaftssysteme werden auf die Bedürfnisse des internationalen Handels ausgerichtet und nicht auf die Entwicklung der lokalen Wirtschaft.

Land Grabbing ist in Indonesien in vollem Gange: Mächtige Palmölkonzerne erhalten von der Regierung Konzessionen und erweitern ihre Plantagen auf Kosten der traditionellen Bäuerinnen und Bauern, die von ihrem Land vertrieben werden. Sie können ihre Familien nicht mehr ernähren und geraten in die Zwangsmigration. Viele sprechen in abfälliger Weise von “Wirtschaftsmigrant*innen”. Aber wie Aminata Dramane Traoré, die ehemalige Kulturministerin Malis, sagt: „Migrant*innen sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges. Und Freihandelsabkommen, die die Agrarindustrie begünstigen, sind Teil dieses Krieges.“

Die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und indigenen Völkern werden in Indonesien systematisch ignoriert. Heute, zum ersten Mal in der Geschichte, verspricht das Abkommen „Nachhaltigkeit“. Ein Schritt nach vorn?

In der jetzigen Zeit ist der Bundesrat aufgrund des wachsenden Umweltbewusstseins gezwungen, dem Abkommen einen Anstrich “der Nachhaltigkeit” zu geben. Aber ein solches Freihandelsabkommen kann nicht nachhaltig sein, so wie die industrielle Produktion von Palmöl nicht nachhaltig sein kann, selbst wenn man vorgibt, bestimmte Standards garantieren zu wollen.

Der massive Anbau von Palmöl für den Weltmarkt führt zur Zerstörung des Regenwaldes und zu erheblichen CO2-Emissionen. Ganz zu schweigen von den Folgen, des Transports der Waren über Tausende von Kilometern, und dies obwohl wir Öl lokal könnten.

Der einzige ernsthafte Weg, eine Form der ökologischen und sozialen “Nachhaltigkeit” zu garantieren, ist die Beendigung der Diktatur der neoliberalen Globalisierung.
Deshalb müssen sich die Schweiz sowie Indonesien, auf eine Entwicklung zu bewegen, die vom internationalen Handel abgekoppelt ist und sich auf die Bedürfnisse und Entscheidungen der lokalen Bevölkerung konzentriert.

Warum brauchen wir dieses Referendum? Und welche Hoffnung verbinden Sie damit?

Zunächst einmal freue ich mich über den klaren Widerstand gegen diese Art von Abkommen. Es ist jetzt klar, dass das derzeitige Modell der industriellen Landwirtschaft, aus ökologischen und sozialen Gründen, geradewegs in die Wand fährt. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass wir nicht nur die nötigen Unterschriften sammeln, sondern auch die Volksabstimmung gewinnen können. Dies wäre ein sehr starkes Signal für ein anderes Modell des internationalen Handels und gegen die anderen Freihandelsabkommen, die die Schweiz mit Malaysia, dem Mercosur und den Vereinigten Staaten plant.