Interview der Zeitschrift «Terre et Nature» mit Mathias Stalder, Uniterre Gewerkschaftssekretär und Koordinator «Stop Palmöl».

Terre et Nature: Das Freihandelsabkommen wurde von den Bundeskammern am Ende der Wintersession 2019 ratifiziert: Was ist Ihr Problem damit?

Der Bundesrat sucht verstärkt Freihandelsabkommen z.B. mit den USA, Mercosur, Malaysia und eben Indonesien. Das bedeutet für die Bäuerinnen und Bauern mittel- und langfristig das Aus. Schon jetzt ist die Landwirtschaft die Branche mit der geringsten Wertschöpfung. Die Landwirtschaft wird geopfert, um den Weg für Freihandelsabkommen zu ebnen.

Unsere hochwertigen, einheimischen, tierischen und pflanzlichen Fetten werden durch den Import von billigem und extrem umweltschädlichen Palmöl, einem unlauteren Wettbewerb ausgeliefert. Es braucht deshalb dringend strikte regulative Massnahmen beim Handel, um das zu erhalten, was uns am Herzen liegt; eine einheimische, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft.

In diesem Abkommen gibt es ein ganzes Kapitel, das der nachhaltigen Entwicklung gewidmet ist. Es scheint also, dass dieses Abkommen Schutzmaßnahmen enthält. Ist das Ihrer Ansicht nach nicht genug?

Die grüne Ständerätin Lisa Mazzone sagt es im Interview mit dem Referendumskomitee deutlich: «Das Kapitel sieht schön aus, beinhaltet aber keinerlei Garantien.» Fakt ist, es gibt keine Kontrolle, keine Sanktionsmöglichkeiten und das Nachhaltigkeitskapitel ist sogar vom Schiedsgericht ausgenommen. Wir wissen genau, dass in Indonesien grossflächig gegen Menschen-, Klima- und Umweltrechte verstossen wird. Kurz: Es braucht verbindliche Regeln, damit soziale und ökologische Standards durchgesetzt werden können, alles andere ist Greenwashing.

Warum sagen Sie, dass es so kein nachhaltiges Palmöl gibt?

Palmöl wird trotz Moratorium auf Torfböden oder in brandgerodeten Gebieten angebaut. Das hat Indonesien zum drittgrössten CO2-Emittenten gemacht. Knapp 10% der Landesfläche besteht aus Palmölplantagen, 81% davon verstossen u.a. gegen staatliche Nachhaltigkeitsauflagen. Die miserablen Arbeitsbedingungen, die Vertreibung der Indigenen und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern… machen das Abkommen samt Nachhaltigkeitsklauseln zu einem Blendwerk.

In den letzten Jahren hatte die Agrarlobby massiv gegen dieses Abkommen mobilisiert. Wie sehen Sie den plötzlichen “Seitenwechsel” der landwirtschaftlichen Welt im Parlament im vergangenen Dezember?

Tatsächlich bin ich immer wieder überrascht über die Winkelzüge der Bauernlobby, aber das gehört offensichtlich zur DNA des SBVs und seiner Freund*innen im Parlament. Wir dürfen uns deshalb keine Hoffnungen machen: Weder in der Frage der Freihandelsabkommen, noch bei der Diskussion um fairen Preise.